EU-Gerichtshof pfeift Weitergabe von Fluggastdaten zurück

Der Europäische Gerichtshof hat einer 2004 vom EU-Parlament eingereichten Klage gegen die Weitergabe von Flugdaten an US-Behörden stattgegeben und der EU-Kommission die Kündigung des Abkommens bis Ende Juni befohlen. Die Weitergabe von Fluggastdaten, darunter auch Kreditkartennummern und E-Mail-Adressen, war nach den Terroranschlägen vom 11. September eingeführt und von der EU-Kommission abgesegnet worden. An der aktuellen Praxis wird sich dadurch natürlich nichts ändern, die Amerikaner verweigern den Fluggesellschaften sonst einfach die Landeerlaubnis. Die EU-Kommission muss nun zusammen mit der US-Regierung klären, ob die Weitergabe der Daten zukünftig nicht mehr nötig ist oder in Europa ein rechtliche Grundlage für die Weitergabe geschaffen werden muss.

Ich denke wir kennen die Antwort: Das EU-Parlament ist dagegen, die Kommission dafür, und der Gerichtshof hat nicht die Praxis an sich verurteilt, sondern nur das Fehlen einer rechtlichen Grundlage. Die Verletzung des Datenschutzes ist momentan also nur ein Formfehler.